Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Zweitstudiengebühren Rechtsgrundlagen

§ 111 HSL LSA     Gebühren und Entgelte

. . .
(3) Die Hochschulen können für Studiengänge und andere Angebote,die

1. der Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis dienen,

2.  für die speziellen Anforderungen der Wirtschaft sowie Berufstätiger   konzipiert werden,

sowie für ein zweites oder weiteres Studium  Gebühren oder Entgelte erheben. Hiervon sind Promotionsstudiengänge und gleichwertige Angebote ausgenommen.
. . .
(8) Die Gebühren und Entgelte sind in der Regel so zu bemessen, dass sie zur Deckung der allgemeinen Ausgaben für das in Anspruch genommene Personal und die genutzten Einrichtungen beitragen. Soziale Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen. Bei einem staatlichen oder einem hochschulpolitischen Interesse kann von dieser Regelung abgewichen werden. Sie können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr oder die Entrichtung des Entgelts im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde, insbesondere in Fällen von Krankheit oder Behinderung. Die Hochschule kann eine allgemeine Gebührenordnung erlassen, die dem Ministerium anzuzeigen ist.

(9) Die von den Hochschulen erhobenen Gebühren und Entgelte verbleiben den Hochschulen

Allgemeine Gebührenordnung der Martin Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 17.05.2006 in der Fassung vom 09.06.2011

...
§ 1
Gebührenerhebung

Gemäß § 111 HSG LSA können von der MLU Gebühren und Entgelte erhoben werden, soweit nicht Gebührenfreiheit nach §§ 111, 112 HSG LSA besteht. Die Einzelheiten zu den zu erhebenden Gebühren und Entgelte ergeben sich aus dieser Rahmenordnung und aus den von den Fakultäten und Einrichtungen bei Bedarf zu erlassenden Ordnungen.

§ 2
Gebühren- bzw. Entgeltarten

(1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei. Dieses gilt auch für Promotionsstudiengänge und gleichwertige Studienangebote.

(2) Es werden folgende Gebühren und Entgelte erhoben:

1.  Gebühren für:

a)      Studiengänge und andere Angebote, die der Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis dienen oder die für die speziellen Anforderungen der Wirtschaft sowie Berufstätiger konzipiert werden (§ 111 Abs. 3 Satz1 1. Halbsatz Ziffern 1 und 2 HSG LSA), sofern eine fachspezifische Gebührenordnung dies vorsieht. Für berufsbegleitende Weiterbildungen im Studiengang Lehramt werden keine Gebühren erhoben;

b)      ein zweites oder weiteres Studium (§ 111 Abs.3 Satz 1 2. Halbsatz HSG LSA);

c)      ein Studium von Studierenden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§ 111 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 HSG LSA)

. . .

(3) .... Gebühren nach § 2 Abs. 2 Ziffer 1. b) werden als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erhoben.

§ 3
Höhe und Fälligkeit

(1) Die Höhe der Gebühren und Entgelte ergibt sich aus der dieser Ordnung beigefügten Anlage. Bei Rahmengebühren darf der genannte Rahmen nicht unter- oder überschritten werden.

...

(3) Auf Antrag können Gebühren und Entgelte ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Festsetzung nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte bedeuten würde. Die entsprechenden Anträge sind bei der jeweils zuständigen Stelle der Universität spätestens zur Fälligkeit schriftlich zu stellen. Die Antragstellung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

(4) Auf Antrag werden für das zweite Studium keine Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 b) erhoben,

1. wenn ein Beruf angestrebt wird, der nur aufgrund zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden darf,
2. wenn der bzw. die Studierende den mit dem Erststudium angestrebten Beruf infolge einer Schwerbehinderung oder erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in sinnvoller Weise ausüben kann und deshalb ein zweites Studium mit einem anderen Berufsziel aufgenommen hat, das die Chancen auf eine Berufsausübung erhöht. Für die gesundheitliche Beeinträchtigung und die daraus ergebenden Schwierigkeiten, den zunächst angestrebten Beruf sinnvoll auszuüben, sind geeignete Nachweise zu erbringen.
3. solange sich der Antragsteller/Antragstellerin im Praktischen Jahr nach der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils gültigen Fassung befindet.“

(5) Gebühren nach § 2 Abs. 2 sind für das Sommer- bzw. Wintersemester zum 31. Januar bzw. 31. Juli eines jeden Jahres fällig, sofern fachspezifische Gebührenordnungen oder Entgelt- und Benutzungsordnungen dies nicht abweichend regeln.

(6) Gemäß § 2 entrichtete Gebühren und Entgelte werden zurückerstattet im Falle der Versagung, Rücknahme oder des Widerrufs der Immatrikulation sowie der Exmatrikulation gemäß § 6 Abs. 10 der Immatrikulationsordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 02.07.2002 in der jeweils gültigen Fassung, sowie in Fällen einer positiven Bescheidung des Antrages gemäß Abs. 3.

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